Gläubigeranfechtung.


Gläubigeranfechtung.
Gläubigeranfechtung.
 
Ein Gläubiger, der mit einem vollstreckbaren Titel für seine fällige Forderung keine Befriedigung aus dem Schuldnervermögen findet, kann von einem Dritten verlangen, der durch Gläubiger benachteiligende Handlungen des Schuldners begünstigt wurde und auf diese Weise Gegenstände aus dem Schuldnervermögen erwarb, dass er die Zwangsvollstreckung in die anfechtbar erworbenen Gegenstände dulde. Anfechtbar sind Rechtshandlungen, die der Schuldner vornimmt in der dem Dritten bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen (Absichtsanfechtung), sowie unentgeltliche Verfügungen (Schenkungsanfechtung), ferner bestimmte Zahlungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der GmbH & Company an ihre Gesellschafter (Rückzahlung von »kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen«). Die Gläubigeranfechtung ist geregelt im Anfechtungsgesetz vom 5. 10. 1994; soweit die Anfechtbarkeit vor dem 1. 1. 1999 gerichtlich geltend gemacht wird und soweit Rechtshandlungen nach bisherigem Recht nicht oder in geringerem Umfang anfechtbar waren, gilt noch das Anfechtungsgesetz vom 21. 7. 1879. Im Konkursverfahren ist allein der Konkursverwalter zur Gläubigeranfechtung befugt (§§ 29-42 Konkursordnung). Neben die Absichts- und Schenkungsanfechtung tritt hier die besondere Konkursanfechtung. Sie ergreift zwischen Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnungsantrag und Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner abgeschlossene Rechtsgeschäfte, die diesem eine unangemessen niedrige Gegenleistung gebracht haben, und in dieser Zeit vom Gemeinschuldner gewährte kongruente oder inkongruente Deckungen. Kongruente Deckung ist die Erfüllung einer Forderung oder die Bestellung einer Sicherheit, auf die der Gläubiger einen fälligen Anspruch hatte, inkongruente Deckung ist demgegenüber insbesondere die vorzeitige Erfüllung, die Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt und die Bestellung einer bisher nicht geschuldeten Sicherheit. Dem Anfechtungsgegner muss die Zahlungseinstellung oder der Eröffnungsantrag bekannt gewesen sein. Bei inkongruenten Deckungen trägt er die Beweislast für seine Unkenntnis. Inkongruente Deckungen sind außerdem anfechtbar, wenn sie in den letzten zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag gewährt worden sind und der Gläubiger nicht beweisen kann, dass ihm die Absicht des Gemeinschuldners, ihn vor anderen Gläubigern zu begünstigen, nicht bekannt war. Bei Insolvenzverfahren, die nach dem 31. 12. 1998 beantragt werden, gelten die verschärften Bestimmungen der §§ 129-147 Insolvenzordnung vom 5. 10. 1994; v. a. auf der subjektiven Seite (Kenntnis des Anfechtungsgegners) ist die Anfechtung erleichtert worden.
 
Im österreichischen Recht existieren die Gläubigeranfechtungen wegen Benachteiligungsabsicht und wegen Vermögensverschleuderung, die Schenkungsanfechtung (§§ 27 ff. Konkursordnung, §§ 2 ff. Anfechtungsordnung), ferner nach der Konkursordnung die Gläubigeranfechtungen wegen Begünstigung und wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.
 
Das schweizerische Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verleiht dem Gläubiger unter ähnlichen Voraussetzungen wie das deutsche Recht eine Anfechtungsklage mit entsprechendem Zweck.

Universal-Lexikon. 2012.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gläubigeranfechtung — ⇡ Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens …   Lexikon der Economics

  • Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland) — Das Internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) ist der Teil des Zivilverfahrensrechts, der sich mit der internationalen Zuständigkeit, der Gerichtsbarkeit, den Besonderheiten von Verfahren mit Auslandsbeziehung, der Anerkennung und Vollstreckung… …   Deutsch Wikipedia

  • Gastgeschenk — Geschenketisch Ein Geschenk (von (ein )schenken, also dem Bewirten eines Gastes) ist die Übertragung des Eigentums an einer Sache oder an einem Recht an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Im übertragenen Sinne kann man auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Geschenk — Geschenketisch Ein Geschenk (von (ein)schenken, also dem Bewirten eines Gastes) ist die freiwillige Übertragung des Eigentums, zum Beispiel einer Sache oder einem Recht an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Im übertragenen Sinne …   Deutsch Wikipedia

  • Geschenkband — Geschenketisch Ein Geschenk (von (ein )schenken, also dem Bewirten eines Gastes) ist die Übertragung des Eigentums an einer Sache oder an einem Recht an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Im übertragenen Sinne kann man auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Geschenkidee — Geschenketisch Ein Geschenk (von (ein )schenken, also dem Bewirten eines Gastes) ist die Übertragung des Eigentums an einer Sache oder an einem Recht an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Im übertragenen Sinne kann man auch… …   Deutsch Wikipedia

  • Insolvenzanfechtung — Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Mit der Insolvenzanfechtung verwandt ist die Anfechtung Gläubiger benachteiligender Rechtshandlungen …   Deutsch Wikipedia

  • Verzicht — (Entsagung, Renunziation), die Erklärung, daß man ein Recht aufgebe, und die Erklärung, daß man einen angebotenen Erwerb ablehne. In der Regel kann man allen Rechten entsagen, aber nicht seinen Pflichten, und wo eine. solche entgegensteht, ist… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Konrad Hellwig — Konrad Maximilian Hellwig (* 27. September 1856 in Zierenberg; † 7. September 1913 in Berlin Grunewald) war ein deutscher Rechtsgelehrter vor allem auf dem Gebiete des Zivilprozessrechts. Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Wirken 2 Werk 3 …   Deutsch Wikipedia

  • Schuldrecht (Österreich) — Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine… …   Deutsch Wikipedia